Karl-Heinz Kraemer
Department of Political Science of South Asia, South Asia Institute, University of Heidelberg

Ende der Demokratisierung oder Neubeginn?

(einschließlich deutscher Übersetzung der Rede König Gyanendras vom 4. Oktober 2002)

In: Nepal Information, 90:140-143 (2002)


Rede König Gyanendras bei der Machtergreifung am 4. Oktober 2002

Geliebte Landsleute,

das bessere Wohl Nepals und des nepalischen Volkes ist unser einziges Ziel. Die Geschichte ist Zeuge, daß die Monarchie in Nepal stets von den Wünschen und Bestrebungen des Volkes geleitet wurde. Immer wieder haben wir unser Bekenntnis zur Demokratie zum Ausdruck gebracht, und wir möchten unseren Landsleuten gerne versichern, daß demokratische Ideale uns auch weiterhin leiten werden.

Es ist allgemein bekannt, daß in Einklang mit der Tradition der Shah-Dynastie, sich stets dem höchsten Wohl und dem Fortschritt des Volkes zu widmen, 1990 entsprechend den Wünschen des nepalischen Volkes die Vielparteiendemokratie wiedereingesetzt wurde. Es ist auch bekannt, daß in den zwölf Jahren seit ihrer Wiedereinsetzung eine Reihe politischer Übungen zur Festigung der Demokratie vorgenommen wurden. In diese Sinne hatten wir am 22. Mai auf Empfehlung des Premierministers das Repräsentantenhaus aufgelöst und den 13. November als Datum für Wahlen zum Repräsentantenhaus festgelegt. Der Premierminister, der mit der Durchführung der Wahlen beauftragt war, hatte uns unterbreitet, unter Berufung auf Artikel 127 der Verfassung Schwierigkeiten zu beseitigen, wobei er die derzeitige widrige Situation im Land als Grund dafür nannte, daß er nicht in der Lage sei, die Wahlen zum festgesetzten Termin in Übereinstimmung mit Artikel 53 (4) der Verfassung durchzuführen. Dies führte zu Verfassungsproblemen und schuf eine komplizierte Situation im Land.

Da es unsere Pflicht ist, Nationalismus, nationale Einheit und Souveränität sowie Frieden und Ordnung im Land aufrechtzuerhalten und auch dafür Sorge zu tragen, daß sich die Lage der Nation nicht noch weiter verschlechtert, ist eine Situation entstanden, in der kraft der Staatsautorität, die von uns im Sinne der Verfassung von 1990 ausgeübt wird, und unter Berufung auf Artikel 27 (3) der Verfassung Premierminister Sher Bahadur Deuba seines Amtes enthoben werden sollte, da er inkompetent ist, die allgemeinen Wahlen zum vorgesehenen Zeitpunkt in Einklang mit der Verfassung durchzuführen, und der Ministerrat sollte aufgelöst werden. Ebenso müssen die für den 13. November vorgesehenen Wahlen verschoben werden. Wir erlassen daher folgende Anordnung in Übereinstimmung mit Artikel 127 der Verfassung des Königreichs Nepal:

1. Premierminister Sher Bahadur Deuba wird mit Wirkung von heute, 4. Oktober 2002, wegen seiner Unfähigkeit, die allgemeinen Wahlen zum festgesetzten Zeitpunkt durchzuführen, seines Amtes enthoben, und der Ministerrat wird aufgelöst.

2. Die für den 13. November festgesetzten Wahlen zum Repräsentantenhaus werden verschoben.

Da es einige Zeit dauern wird, neue Vorkehrungen zu treffen, werden wir die exekutive Macht des Königreichs Nepal ausüben, bis solche Vorbereitungen getroffen sind, und wir werden selbst die Regierungsverantwortung im Land übernehmen.

Wir vertrauen darauf, daß die politischen Parteien bei der Bildung eines neuen Ministerrats kooperieren, indem sie innerhalb der nächsten fünf Tage Personen vorschlagen, die ein sauberes Image aufweisen und die sich nicht an den kommenden allgemeinen Wahlen beteiligen werden.

Wir werden nie zulassen, daß das Bekenntnis und die Treue zur konstitutionellen Monarchie und Vielparteiendemokratie beeinträchtigt werden. Die zu bildende Regierung wird sobald wie möglich angemessene Vorkehrungen für Frieden und Sicherheit treffen und allgemeine Wahlen durchführen.

Es gibt keinen Grund für das Sicherheitspersonal, die Staatsbediensteten und die Landleute im allgemeinen, von ihren Aufgaben und Verpflichtungen abzuweichen. Wir vertrauen darauf, daß jedermann seinen Pflichten aus Sicht seiner Stellung nachkommt und daß, mit den besten Wünschen des nepalischen Volkes, alles gut wird.

Möge Gott Pashupatinath uns alle segnen!

Jaya Nepal

(Übers. khk)

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